WUB-Fraktion

WÄHLERGEMEINSCHAFT

UNABHÄNGIGER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

DER GEMEINDE SCHARBEUTZ

Herzlich Willkommen bei der WUB

 


Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger der Gemeinde Scharbeutz,

das neue Jahr hat gerade erst angefangen und hat bereits schon jetzt das Potenzial als eines der unrühmlichsten in die Geschichte der Gemeinde Scharbeutz einzugehen.
Und der Schuldige ist auch ganz schnell gefunden.
Es gehört sich nicht, dass man den Haushalt des „Königs“ ablehnt. Auch das man kein Verständnis für 63 Mio € Schulden im Jahr 2023 hat, ist für die große Mehrheit nicht einzusehen. Schließlich hat es doch bis jetzt immer irgendwie geklappt. Entweder sprudelten die Steuereinnahmen oder die Zinsen sind günstig. Und außerdem, was soll das Gemeckere der WUB, der Bürgermeister Overien (parteilos) hat doch auf dem Neujahrsempfang gesagt wie toll alles war und ist. Ja, für ihn ist ja auch alles toll. Schließlich endet ja auch seine Amtszeit.

Und wie es sich gehört, wird auch ordentlich gefeiert. Alle werden eingeladen – nur diese ewigen Quertreiber der WUB nicht! Schließlich ist es ja das gute Recht (?) des Bürgermeisters sich diese Feier vom Steuerzahler bezahlen zu lassen. Das hat ja die Gemeindevertretung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2020, ohne die Stimmen der WUB, so beschlossen.
Die WUB hat in der Begründung, über ihre Ablehnung, auch auf die Erhöhung in der Haushaltsstelle „Repräsentationsmittel“ von 6000,- € im Jahr 2019 auf 15000,- € in 2020 hingewiesen. Es ist für die WUB nicht einzusehen, dass eine Privatfeier aus Steuergeldern bezahlt werden soll. Auch wenn die Einladung vom Bürgervorsteher und vom 1. stellvertretendem Bürgermeister unterschrieben worden ist und es somit eine Veranstaltung der Gemeindevertretung darstellen soll. Dann hätten auch alle Gemeindevertreter der WUB eingeladen werden müssen. Ein Gemeindevertreter ist geladen. Ein Versehen ist auszuschließen, da die Unterschriftengeber bereits in der Woche des Neujahrsempfangs die Möglichkeit hatten, ihren Fehler zu korrigieren. Entweder wollten sie nicht, oder sie durften nicht. 

Am 1. Februar beginnt auch die Amtszeit unser neuen Bürgermeisterin Frau Schäfer. Wir würden ihr wünschen das die ersten Themen in ihrer ersten Amtszeit etwas Einfachere wären. So kommen jetzt u.a. die Schulen Scharbeutz und Pönitz auf sie zu. Auch das Thema Straßenausbaubeiträge ist noch nicht vom Tisch. Allerdings gibt es zurzeit keine Mehrheit für eine volle Kostenübernahme durch die Gemeinde. Das Geld wird ja für andere Dinge gebraucht.  Die WUB geht davon aus das noch in diesem Jahr die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden, schließlich müssen die 60 Mio € auch irgendwie finanziert werden. Die WUB lehnt Steuererhöhungen ab. Stattdessen müssten alle noch nicht begonnenen Projekte nochmals auf den Prüfstand. Hier sehen wir noch eine Menge Einsparungspotenzial. Steuererhöhungen dürfen nur das allerletzte Mittel sein. Steuererhöhungen sind ein Armutszeugnis der Politik!

Mit freundlichen Grüßen
Jens Teschke, WUB -Vorsitzender