WUB lehnt Haushalt 2019 ab!
Lesen sie hier die Stellungnahme der WUB zum Haushalt 2019 anlässlich der Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2018 im Originaltext:
Im Vermögensplan des Tourismusservice für 2019 findet man unter den Investitionen die Summe von 1,1 Mio € für das Haffhus in Haffkrug sowie eine Verpflichtigungsermächtigung über 300.000,- €. Das ergibt dann ca. 1,4 Mio €. 1,6 Mio € wurden bereits in den Vorjahren bereitgestellt. Dann kommen noch 460.000,- € für das bereits fertige WC-Haus dazu
und schon liegen wir bei 3,5 mio €. Davon könnten noch 357.000,- € Förderung abgehen; so bleiben noch 3,15 mio €. Aber fast jeder weiß, dass es bei solchen Baumaßnahmen nie bei dem Preis bleibt. Vielleicht wäre ja eine Sanierung doch deutlich günstiger gewesen, aber das hat die Arbeitsgruppe nicht in ihrem Blick haben wollen.
Dann gibt es noch die Seebrücken. Hier gibt es eine Verpflichtungsermächtigung über 7,3 Mio €. Dazu kommt noch die Summe von 860.000,- € aus dem Haushalt von 2018. Eine Förderung soll es geben aber wieviel, das steht noch in den Sternen. Ach, übrigens: Die alten Seebrücken sind nicht kaputt. Sie repräsentieren die Orte einfach nicht entsprechend! Für uns, die WUB, ist dies schlicht Geldverschwendung. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.
Um einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt präsentieren zu können sind wir darauf angewiesen vom Tourismus den Überschuss in Höhe von 414.000,- € mit einzuplanen. Wir leisten uns, unter anderem, immer mehr Personal-und PC-Kosten und können uns das Tagesgeschäft nicht mehr leisten. Die WUB ist mit dieser Entwicklung nicht einverstanden und lehnt den Verwaltungshaushalt 2019 ab.
In 2019 steigt die Gesamtverschuldung der Gemeinde Scharbeutz um ca. 4,5 Mio € auf ca. 39 Mio €. Dazu könnten noch 7,3 Mio € aus dem Tourismus für die Seebrücken kommen. Noch ein Jahr weiter und wir haben die 50 Mio € -Grenze geknackt. Wenn man auf die Projekte die noch in dieser Legislaturperiode anstehen schaut, dann sind die 60 Mio € auch nicht mehr weit weg. Bei mindestens 4,5 Mio € Neuverschuldung könnte der Laie auf die Idee kommen, dass das wegen der vollen Kostenübernahme der Straßenausbaubeiträge kommt. Leider ist das so nicht gewollt. Würde man auf die Seebrücken verzichten, das Haffhus in Haffkrug um 1 Mio € günstiger bauen und der Verwaltungshaushalt nicht den Zuschuss vom Tourismus von über 400.000,- € brauchen, dann hätten wir schon den größten Teil für den 1. Bauabschnitt Ausbau Kiepenberg zusammen.
Wir leisten uns freiwillige Extras, die nicht nötig sind oder deren Kosten extrem hoch sind, wie z.B.:
- Einen neuen Einsatzleitwagen für die Führung der Feuerwehr für 120.000,- €
- Weitere 95.000,-€ für das Feuerwehrgerätehaus Haffkrug zur Sanierung und Erweiterung, dann kostet das vor einiger Zeit beantragte Carport 250.000,- €
- Für den Erwerb von Belegungsrechten zahlen wir in 2020 mal eben 342.000,- €. Und das auf einem Grundstück,das die Gemeinde schon unter den ihr entstandenen Kosten weiter verkauft hat.
- Ausbau Iltisweg: 500.000,- € geplant und schon angefangen, doch der Rechtsstreit mit den Anliegern ist noch voll in Gange und der Ausgang ungewiss.
- Herstellung Beleuchtung Kammerweg/Konsulweg für 50.000,- €
Leider hat die Konsolidierungsrunde nur zu einem Ergebnis geführt: Sparsamkeit ist eine Zier, doch wir machen das ohne ihr!
Weil von den anderen politischen Gruppierungen kein wirklicher Wille zur Sparsamkeit erkennbar ist, lehnen wir, die WUB; diesen Vermögenshaushalt für 2019 ab.
Zum Abschluss möchte ich mich auch im Namen der übrigen WUB-Fraktion bei der Verwaltung und all den anderen Mitstreitern für all die Mühe und Geduld, die sie mit uns hatten, bedanken. Wir wünschen ihnen und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Jens Teschke