Straßenausbaubeiträge I + II
I.
Die WUB hält Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge für ungerecht und unsozial! Andere Gemeinden in Schleswig-Holstein sind da offener und kreativer.
Aus diesem Grund hat die WUB mit der CDU einen Antrag zur Einberufung der Arbeitsgruppe Ausbaubeitragssatzung gestellt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und die Arbeitsgruppewurde zum09.10.2023 einberufen. In dieser Arbeitsgruppe wurde dann allen Teilnehmern plausibel erklärt, dass die Gemeinde gerade jetzt die volle Kostenübernahme der Ausbaubeiträge nicht leisten kann.
Es wird keine politische Mehrheit für die volle Kostenübernahme der Ausbaubeiträge geben.
Die WUB sieht dies als Niederlage und als nicht eingehaltenes Wahlversprechen an. Es wird allerdings eine Überprüfung des Zinssatzes vorgenommen, damit die Kosten etwas geringer ausfallen könnten. Gleichzeitig wird die Tiefenbegrenzung von 30 auf 50 Meter verändert. Dies soll gerade die kleineren Grundstücke entlasten. Mehr war leider nicht möglich.
Mit Recht kann man sagen, dass die volle Kostenübernahme der Ausbaubeiträge ein Opfer der Verschwendungssucht der Vergangenheit geworden ist. Die WUB hat auf die jetzige finanzielle Situation schon in den letzten 10 Jahren hingewiesen, nur auf die WUB wurde nicht gehört. Die Leidtragenden sind wie immer die Bürger.
In Sachen Erschließungsbeiträge im Iltisweg wurde eingesehen, dass die Politik dies hätte besser regeln können. In Zukunft soll ein solcher„Fehler“ nicht mehr geschehen, was aber ganz sicher kein Trost für die Anwohner des Iltiswegs ist. Zweimal hatte die WUB gefordert, dass die Alteinwohner nicht zurKassegebetenwerden.Allerdingstauchte diese Forderung nie im Protokoll auf und die WUB hier war nicht aufmerksam genug, um darauf zu bestehen.
Das Gleiche wollte die Verwaltung auch in Sarkwitz vollziehen, ca. 350.000 € Baukosten sollten 4 Anwohner tragen. Die AG warsich einig, dass das nicht passieren darf. Die Lösung ist relativ einfach. Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor muss geschlossen werden, wie von der WUB auch damals im Iltisweg von Anfang an gefordert wurde.
II.
Am 13. Dezember 2023 gab es auf der Gemeindevertretersitzung eine Entscheidung über die Ausbaubeitragssatzung. Diese wurde nicht mit der vollen Kostenübernahme durch die Gemeinde beschlossen.
Für mich ist allerdings erstaunlich, dass die Politik, um das Haushaltsloch 2024 zustopfen, dem Vorschlag der Verwaltung, pauschal 10% des Haushaltes einzusparen, gefolgt ist. Und dies ohne einen Beschluss. Das sind locker mal 2,4 Mio €. In der Vergangenheit wurde die WUB von den anderen Fraktionen an den Pranger gestellt, als sie nur 5% einzusparen von der Verwaltung forderte. Vorschläge zum Sparen hatte die politische Mehrheit nicht parat, also wurde es sich einfach gemacht. Die WUB ist über das Tempo der Verwaltung überrascht. Nicht einmal 2 Wochen brauchte man, um die fehlenden 2,4 Mio € einzusparen, was über 10% ausmacht. Was alles hätte in 3 Wochen noch eingespart werden können? Die WUB sieht den Beschluss als Niederlage, war die WUB es doch, die ihren Wahlkampf hauptsächlich mit der Abschaffung der Ausbaubeiträge bestritten hat. Rückblickend sind wir aber der festen Überzeugung, dass, wenn alle die Abschaffung wirklich gewollt hätten, diese auch hätten abgeschafft werden können. Man hätte nur auf ein wenig „Glanz und Gloria“ verzichten müssen. Die Änderung der Ausbaubeitragsatzung erfüllt nicht das, was die WUB erwartet. Allerdings stellt die Änderung eine leichte Verbesserung zur alten Satzung dar. Deshalb hat die WUB der Änderung zugestimmt.
Jens Teschke,
WUB Vorsitzender