Straßenausbaubeiträge

Die ersten drei Sitzungen der Arbeitsgruppe „Straßenausbaubeiträge“ sind vorbei und das Ergebnis ist ernüchternd. Die WUB und die Grünen wollen komplett auf die Ausbaubeiträge verzichten.
Die FDP könnte sich wiederkehrende Beiträge und die CDU einen Wegezweckverband vorstellen. Die SPD stellt mit Erschrecken fest, dass dann gespart werden muss und möchte gar nichts ändern.

Die WUB ist der Meinung, dass wiederkehrende Beiträge und ein Wegezweckverband der falsche Weg sind. Diese dann anfallenden Abgaben werden von den Vermietern sofort auf die Mieten umgelegt. In Zeiten, in denen die Gemeinde hohe Summen zur Un­­ter­­stützung von „SOZIALEM WOHNUNGSBAU“ ausgibt, wäre dieses als kontraproduktiv anzusehen.

Eine Erhöhung der Grundsteuern lehnen wir ab: Die höheren Einnahmen würden durch eine gleichzeitige Steigerung der Abgaben an den Kreis nicht das gewünschte Ergebnis erzielen. Auch das Versprechen der Landesregierung, die Kommunen in Sachen Straßenausbaubeiträge zu unterstützen, erweist sich heute als Wahlkampfpropaganda.

In der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge (z.B. Eckgrundstücksregelung, Ratenzahlung) zur Nachbesserung der bestehenden Ausbausatzung vorzulegen.

Diese wurden in der dritten Sitzung zum Thema. Die WUB hat sich dazu bereit erklärt, an einer Verbesserung der bestehenden Satzung mitzuwirken, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Es gab Einigkeit darüber, dass die Eckgrundstücke nicht wie bisher mit 66 Prozent, sondern mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Auch soll geprüft werden, ob eine zinsfreie Raten­zahlung über 20 Jahre rechtlich möglich ist. An eine Senkung der „Prozente“ der übrigen Grundstücksbesitzer traute sich noch niemand. Es soll ja noch weitere Treffen der Arbeitsgruppe geben.

Es sieht für uns danach aus, als wenn darauf spekuliert wird, dass alles bleibt, wie es ist. Die WUB ist der Meinung: Wenn aus den Groß­projekten kleinere gemacht würden, hätte die Gemeinde genügend finanziellen Spielraum, um die Ausbaubeiträge komplett zu übernehmen. Allerdings müsste man in den laufenden Haushalt eingreifen, um sofort Geld einzusparen.

Vorhaben wie das Feuerwehrhaus in Schürs­dorf, das Haffhus in Haffkrug und die neuen Seebrücken stünden dann auf dem Prüfstand. Schürsdorf und Haffkrug müssten noch nicht einmal wegfallen. Kleiner würde sicher auch gehen!

Allerdings, wenn es um diese Prestigeobjekte geht, lassen die anderen Parteien nicht mit sich reden. In der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2018, in der es um die Verabschiedung des Haushaltes 2019 ging, berichtete der Bürgermeister darüber, wie gut die Gemeinde finanziell dastehe. Die WUB konnte sich dieser Sichtweise nicht anschließen und lehnte den Haushalt 2019 als einzige Fraktion ab.

Auf dem Neujahrsempfang wurde dann sogar noch berichtet, dass die Gemeinde einen Überschuss von 3,2 Mio € erwirtschaftet hat. Wenn die finanzielle Situation wirklich so klasse ist, bleibt uns nur die Frage: Warum will die Gemeinde die Ausbaubeiträge künftig nicht in voller Höhe übernehmen?

Wir sind gespannt, wie sich dieses Thema weiterentwickeln wird. Die WUB wird sich auch weiter für eine volle Übernahme der Ausbaubeiträge durch die Gemeinde einsetzen!

Jens Teschke,
Gem- Vertreter u. MG der AG Ausbaubeiträge