Straßenausbaubeiträge

Mit der Informationsveranstaltung über das Ergebnis der Arbeitsgruppe Straßen- ausbaubeiträge, in Pönitz vom 22.09.2020, kommt gut zwei Jahre nach der Kommunalwahl ein Ergebnis auf den Tisch.

Auf der Gemeindevertretersitzung am 09.12.2020 ist diese neue Satzung dann be- schlossen worden. Die neue Satzung stellt eine erhebliche Verbesserung zu der alten Satzung dar.
Eckgrundstücke werden „nur“ noch zu 50 % von jeder Straßenseite belastet. Auch wurde die zur Berechnung herangezogene Grund- stückstiefe im Sinne der Anwohner verbes- sert. An den Prozenten wurde auch noch gedreht. Von ehemals mehr als 70% werden nur noch etwas mehr als 50% der anteiligen Kosten an die Anlieger weiter berechnet. Dies hört sich zunächst einmal klasse an. Al- lerdings hat die WUB dieser neuen Satzung nicht (!) zugestimmt. Schließlich hat die WUB sich in ihrem Wahlprogramm ganz klar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die anderen politischen Par- teien in der Gemeinde Scharbeutz haben gehofft, dass das Land der Gemeinde ent- gegenkommen würde. Hier wurden wieder einmal falsche Hoffnungen geweckt.
So ist Wahlkampf. Wenn ich keine Meinung zu einem Thema habe, wird eine Aussage gemacht, die einfach nichts aussagt.

Die anfängliche Euphorie des Modells„kostet uns nix – das Land zahlt“ wurde schnell mit der Großzügigkeit des Landes belegt. So konnte dann auch relativ schnell eine Ein- malzahlung in Höhe von ca. 60.000,00 € in Empfang genommen werden. Allein der Aus- bau des Kiepenberg soll € 15,0 Mio. kosten. Aufgrund der aktuellen finanziellen Entwick- lung werden weitere Zahlungen des Landes wohl ausbleiben. Die WUB hat schon vor mehr als 10 Jahren die politischen Mehrheiten in
der Gemeinde Scharbeutz zur Sparsamkeit aufgefordert. Diese Forderungen blieben un- gehört. Stattdessen ging die „Verschwen- dungssucht“ ungebremst weiter. Hätte man sich in der Vergangenheit auf das Notwen- digste beschränkt, stünden uns heute ca. € 30 Mio, bei gleicher Schuldenlast wie heute, zur Verfügung. Damit wäre der Kiepenberg mehr als finanziert – und das ohne finanzielle Beteiligung der Bürger. Die WUB ist der Mei- nung, dass eine Zustimmung zu der neuen Satzung von den anderen Parteien als eine verspätete Zustimmung zu den „Verschwen- dungsprojekten“ gesehen wird.

Es ist langsam mal wieder an der Zeit, Geld sinnvoll in die Gemeinde zu investieren!
Die WUB Fraktion hat sich im Dezember 2020 mit einer Begehung vor Ort von den Bau- fortschritten in der Görlitzer Straße über- zeugt. Die neu erstellten Parkplätze vor den Häusern sind mit roten Pflastersteinen und Granitabgrenzungen farblich vom restlichen Straßenbild abgegrenzt worden. Diese auf- wändige Parkplatzgestaltung ist hinsicht- lich knapper Kassen nicht erforderlich. Die WUB hat daher Frau Bürgermeisterin dahin- gehend gebeten, bei zukünftigen Planungen eine günstigere Variante zur Parkplatzgestal- tung zu berücksichtigen, um die Anwohner als auch die Gemeindekasse nicht unnötig zusätzlich mit Kosten zu belasten. Diesem Vorschlag hat Frau Schäfer zugestimmt und wird das bei zukünftigen Projekten dieser Art berücksichtigen.

Frank Redeker,
bürgerliches Mitglied