Heftige Reaktionen auf WUB-Bauhofleiter-Beitrag!?
Ungeahnt über die heftigen Reaktionen unserer Bürgermeisterin, verfasste Herr Hadeler (bürgerliches Mitglied der WUB) einen Beitrag für die WUB-Info 2021, in dem er die Neubesetzung des Bauhofleiters hinterfragte.
Was keiner vorhersehen konnte, war die heftigen Reaktionen, die sich zu einer skurrilen Schlammschlacht entwickelte.
Aber alles von vorn…
Lesen Sie hier in der richtigen Reihenfolge, den ursprünglichen erstellten Beitrag von Herrn Hadeler und die anschließenden Verwürfnisse, die sich daraus ergaben.
05.02.2021 / Veröffentlichung/Verteilung der WUB-Info 2021 mit benannten Beitrag
WUB zur Neubesetzung des Bauhofleiters
Zum 01. Februar 2020 musste die Stelle des Bauhofleiters neu besetzt werden, da die bisherige Leiterin Frau Schäfer unsere neue Bürgermeisterin geworden ist.
Eine öffentliche Ausschreibung ist erfolgt, auf der Homepage der Gemeinde und in den üblichen Tageszeitungen. Es soll 11 Bewerbungen gegeben haben, allerdings wurden nur 5 zur Auswahlkommission zugelassen.
Ein Kandidat stach besonders hervor, nicht weil die Politik von seiner Eignung besonders angetan war, denn die Politik hat in dieser Auswahlkommission kein Mitspracherecht.
Was die WUB aber stört ist, dass es sich hier um einen Gemeindevertreter handelt. Dass dieser dann auch noch einen ortsansässigen Elektrobetrieb besitzt, der in der Vergangenheit einen nicht unerheblichen Teil seiner Aufträge über den Bauhof erhielt, ist schon eine besondere Situation.
Es hilft auch nicht, wenn dieser dann sein Mandat niederlegt, was nicht zwingend vorgeschrieben ist. Dafür wird der Kandidat 1. Vorsitzender des Ortsverbandes seiner Partei. Sicherlich war es auch kein Vorteil, dass man mit fast allen Mitgliedern der Auswahlkommission per Du ist.
Rechtlich gesehen ist alles in Ordnung.
Der WUB geht es hier um die Außendarstellung der Gemeinde Scharbeutz. In einem Jahr erinnert sich kein Wähler daran, dass der Kandidat der Beste war. Was aber bleibt, dass er aktiv in der Politik war und ist! Und der Wähler wird dann Worte wie „Klüngel“ oder „Gemauschel“ für die Stellenvergabe benutzen.
Aus Sicht der WUB sind genau solches unsensiblen Praktiken Gründe für ein Fernbleiben bei den Wahlen oder für eine Protestwahl. Was dabei heraus kommen kann, sieht man ja zurzeit in der großen Politik.
Das wollen wir verhindern!
Dirk Hadeler,
bürgerliches Mitglied
Einsicht in den gedruckten Beitrag der WUB-Info 2021 [hier]
14.02.2021 / E-Mail von Herrn Rainer Dohms (jetziger Bauhofleiter) an die WUB
Betr.: Ihre WUB informiert 2021 (Erste Exemplare im Umlauf 07.02.2021)
Sehr geehrte Herr Teschke,
Herr Hadeler,
ich nehme Bezug auf den unqualifiziert recherchierten Artikel von Seite 13 Ihrer o.g. Infobroschüre: „WUB zur Neubesetzung des Bauhofleiters“ und bin mit meiner Familie sehr erschrocken, dass gewählte Gemeindevertreter/Innen und bgl. Mitglieder Ihrer Gruppierung sich zu so einer Entgleisung hinreißen ließen.
Ich möchte Ihnen mit heutigem Schreiben, vor Beschreibung des Rechtsweges Gelegenheit geben, sich öffentlich und in aller Form bei allen im Artikel genannten Personen zu entschuldigen und eine Richtigstellung abzubilden, auch wenn ich hier nur für mich schreibe.
Dazu sollten Sie mindestens die Lübecker Nachrichten und den Reporter für Tdf.Strand + Neustadt nutzen. Ich erwarte eine Anzeigengröße von mindestens 120 x 120 mm und setze Ihnen hierfür eine Frist bis zum 28. Februar 2021.
Sie beschreiben eine „Auswahlkommission“ und stellen einen Zusammenhang bei der Stellenvergabe mit „Gemauschelt“ und „Geklüngelt“ her. Außerdem schreiben Sie davon „dass ich mit fast allen Mitgliedern dieser Kommission per DU sei“ und fügen dann lapidar hinzu: „das sei rechtlich so alles in Ordnung“. Alle weiteren von Ihnen konstruierten Zusammenhänge sind völlig haltlos.
Diese von Ihnen formulierte „Auswahlkommission“ ist ein hochprofessionell besetztes Einstellungsgremium, welche mich im November 2020 zu einem Gespräch geladen hatte, bestehend aus der Gleichstellungsbeauftragten, der Vorsitzender des Personalrats, der Bauamtleiterin, dem damals amtierenden Bürgermeister und der bis dahin tätigen Bauhofleiterin, unserer jetzigen Bürgermeisteri. Und all denen unterstellen Sie „Gemauschel“ und „Geklüngel“ !!?? Auch wenn ich nicht weiß, wie dort abgestimmt und beraten wurde, Eins haben Sie ganz zutreffend festgestellt: „die Kommunalpolitik hat dort keinen Einfluss“, das ist reines Verwaltungshandeln. Dementsprechend ist auch der Zusammenhang zur CDU-Scharbeutz hier völlig unzutreffend.
Unwahr ist, dass ich zum Zeitpunkt meines Dienstantritts Inhaber eines ortsansässigen Elektrobetriebs war. Woher Sie die Information nehmen, dass ein erheblicher Teil von Aufträgen durch den Bauhof erteilt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Unwahr ist, dass ich mich zum Zeitpunkt des Bewerbungsgespräches mit den Mitgliedern der Auswahlkommission geduzt habe.
Unwahr ist, dass ich zum Zeitpunkt des Erscheinens ihres Artikels, aktiv in der Politik bin, was jedoch nicht unzulässig wäre. Nicht richtig ist außerdem, dass ich mein Mandat nicht zwingend niederlegen musste. Auch wenn Sie sicher über die aktuell gültige GO für SH im Bilde sind, verweise ich vorsorglich auf §31a.
Gemeindevertreter/Innen sollten doch wohl mit der GO vertraut sein, ich empfehle Ihnen, sich noch einmal mit der GO ab § 19 ff. intensiver zu befassen.
In einer kleinen Gemeinde wie der unseren, ist das politische Engagement nicht unbedingt breit aufgestellt – da kommt es auf Jeden und Jede an. Und natürlich sind das Bürgerinnen und Bürger die hier Ihren Wohnsitz und wenn Sie Glückspilze sind, auch ihren Arbeitsplatz in Scharbeutz haben. Das darf doch nicht dazu führen, von Stellenangeboten ausgeschlossen zu werden!!!???
Sie beschreiben in Ihrem Schlussabsatz „…unsensible Praktiken…“, dies sollten Sie sich zukünftig dick auf eigene Brett einbrennen.
Rainer Dohms
E-Mail von Herrn Dohms als PDF [hier]
15.02.2021 / E-Mail von Frau Bettina Schäfer (Bürgermeisterin) an die WUB
E-Mail:
Sehr geehrte Frau Bendfeldt,
sehr geehrte Herren,
ich war schon ziemlich überrascht über vor allem einen Bericht in Ihrer neusten Ausgabe zur Information der Bürger. Letztlich war ein ähnliches Thema gerade erst abgearbeitet und es gab eine klare Aussage dazu.
Mit diesen Bericht greifen Sie gleich mehrere aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde an, auch wenn die Intention vielleicht eine ganz andere war.
Bereits im Ältestenrat wurden diese Vorwürfe angesprochen und geklärt. Herr Dohms wird nun öffentlich unverschuldet bloß gestellt und auch seine Familie hat massiv darunter zu leiden.
Und es bleibt immer etwas hängen aus diesen Berichten.
An den Gesprächen haben 5 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung teilgenommen, u.a. auch die Gleichstellungsbeauftragte und der Personalrat.
Auch deren fachliche Beurteilung und Integrität wird damit in Frage gestellt.
Aus diesem Grunde und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der gesamten Verwaltung und dem Ansehen der Gemeinde in der Öffentlichkeit habe ich mich zu dieser schriftlichen Aufarbeitung des Sachverhaltens entschieden.
Ich denke, hier bedarf es einem Gespräch und auch einer Richtigstellung.
Das müssen wir klären. Wir sollten alle besser zusammen als gegeneinander arbeiten und mit höflichem Respekt miteinander umgehen.
Dabei geht es nicht darum, immer einer Meinung zu sein. Die Aufgaben, die uns erwarten, sind schon anstrengend genug.
Wir alle brauchen unsere Energien noch genau dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Schäfer
Angefügte Stellungnahme von Frau Schäfer:
In der „WUB informiert 2021“ ist ein Bericht über die Neubesetzung des Bauhofleiters veröffentlicht. Dieser Bericht erfordert seitens der Verwaltung eine deutliche Klarstellung.
Eine öffentliche Ausschreibung ist erfolgt, auf der Homepage der Gemeinde und in den üblichen Tageszeitungen. Es soll 11 Bewerbungen gegeben haben, allerdings wurden nur 5 zur Auswahlkommission zugelassen (Auszug aus dem Bericht der WUB)
Bereits im zweiten Satz gibt es die erste Unwissenheit des Berichterstatters. Die WUB-Fraktion hat sich zu keiner Zeit über das Stellenbesetzungs-/Auswahlverfahren für die Abteilungsleitung Bauhof in der Verwaltung informiert. Dieses Vorgehen zeigt, dass hier ohne objektive Recherche berichtet wurde.
Entscheidet sich der öffentliche Arbeitgeber/Dienstherr für eine Stellenausschreibung, legt er sich auf ein Auswahlverfahren fest, welches unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Art. 33 Das. 2 des Grundgesetzes (GG) durchzuführen ist.
Es wird hier berichtet, dass nur 5 zur Auswahlkommission zugelassen wurden. Die Auswahlkommission besteht bei Stellenbesetzungen auf der Ebene der Abteilungsleitung in der Gemeinde Scharbeutz aus dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, der Amtsleitung, dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten. In diesem Fall wurde Frau Schäfer aufgrund des bevorstehenden Wechsels bereits in das Auswahlverfahren von Herrn Oberin einbezogen.
Aufgrund des Anforderungsprofils der Stellenausschreibung wurde die Vorauswahl von den Beteiligten vorgenommen. Diese Auswahl findet im Rahmen der Stellenbesetzung grundsätzlich vor den Vorstellungsgesprächen statt. Aus diesem Grund ist die Reduzierung der Bewerbungen ein üblicher Schritt im Verfahren. Es bewerben sich häufig Personen, die die geforderten Kriterien nicht erfüllen und damit von vornherein auszuschließen sind.
Ein Kandidat stach besonders hervor, nicht weil die Politik von seiner Eignung besonders angetan war, denn die Politik hat in dieser Auswahlkommission kein Mitspracherecht.
Woher kommt das Ergebnis, dass ein Kandidat besonders hervorstach? Es wird hier von dem Berichterstatter eine Bewertung vorgenommen, obwohl dieser nicht an den Auswahlgesprächen teilgenommen hat oder sich in der Verwaltung informiert hat.
Dass die Politik kein Mitspracherecht, hat sie selbst entschieden. In der Hauptsatzung ist geregelt, dass der Hauptausschuss auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters die Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen, trifft.
Für die Vorstellungsgespräche gibt es sowohl einen Fragenkatalog aus dem Fachbereich, genauso wie eine Bewertungsmatrix. Beides wird vorab erstellt, von den Beteiligten genutzt un am Ende gemeinsamausgewertet. Der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte haben bei der Entscheidung zuzustimmen. Von dem Berichterstatter wird die fachliche Kompetenz der Auswahlkommission in Frage gestellt. Dieses ist eine Unterstellung, die sich jeder/jede Einzelne des Auswahlgremiums aufs schärfste verbietet. Im Übrigen war das Ergebnis der Auswahlkommission einstimmig!!!
Was die WUB aber stört ist, dass es sich hier um einen Gemeindevertreter handelt. Dass dieser dann auch noch einen ortsansässigen Elektrobetrieb besitzt, der in der Vergangenheit einen nicht unerheblichen Teil seiner Aufträge über den Bauhof erhielt, ist schon eine besondere Situation. Es hilft auch nicht, wenn dieser dann sein Mandat niederlegt, was nicht zwingend vorgeschrieben ist. Dafür wird der Kandidat 1. Vorsitzender des Ortsverbandes seiner Partei. Sicherlich war es auch kein Vorteil, dass man mit fast allen Mitgliedern der Auswahlkommission per Du ist.
Auch hier muss man erneut von einer Unwissenheit und mangelnder Recherche ausgehen. Der Mitarbeiter hat seinen ortsansässigen Elektrobetrieb vor Beginn der Beschäftigung im vollen Umfang veräußert. Und zum Schutz genau solcher Vorwürfe, hat der Mitarbeiter diesen Nachweis sogar dem Arbeitgeber vorgelegt.
Dann wird hier von einem nicht unerheblichen Teil der Aufträge gesprochen. Woher kommt das Wissen? In der Satzung des Ältestenrates am 26.05.2020 hat die Fraktionsvorsitzende der WUB erstmals nach Aufträgen seitens des Bauhofs an den ehemaligen Elektrobetrieb gefragt. Es wurde von Frau Bürgermeisterin Schäfer erläutert, dass der Bauhof einen Elektriker beschäftigt hat und Aufträge für Elektroarbeiten nur vereinzelt an Firmen geben.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Abteilungsleitung nach dem Geschäfts- und Verteilungsplan Aufträge bis zu einem Wert von 1.000,00 Euro unter Wahrung des Vergaberechts erteilen kann.
Beschäftigte auf der Funktionsebene der Laufbahngruppe 2 haben nach § 31 a GO (Unvereinbarkeit) das Mandat als Gemeindevertreter niederzulegen. Diese Funktionsebene hat die Abteilungsleitung Bauhof erreicht. Diese Regelung ist auch absolut richtig, da ansonsten die Legislative und Exekutive in der Ausführung der Arbeiter konkurrieren könnte. Die Niederlegung des Mandats ist im Januar 2020 erfolgt. Der Vorsitz des Ortsverbandes hat keinen Einfluss auf die Legislative und ist damit nicht vergleichbar, da es sich nicht um ein Mandat handelt.
Zum Zeitpunkt des Auswahlverfahren war der Beschäftigte mit einem (!!!) Mitglied der Auswahlkommission per Du.
Rechtlich gesehen ist alles in Ordnung.
Das ist richtig!!! Und nicht nur rechtlich!!
Der WUB geht es hier um die Außendarstellung der Gemeinde Scharbeutz. In einem Jahr erinnert sich kein Wähler mehr daran, dass der Kandidat der Beste war. Was aber bleibt, dass er aktiv in der Politik war und ist! Und der Wähler wird dann die Worte wie „Klüngel“ oder „Gemauschel“ für die Stellenvergabe benutzen.
Aus Sicht der WUB sind genau solche unsensiblen Praktiken Gründe für ein Fernbleiben bei den Wahlen oder für eine Protestwahl. Was dabei heraus kommen kann, sieht man ja zurzeit in der großen Politik. Dies wollen wir verhindern!
Die Außendarstellung wird mit diesem Verhalten der WUB beschädigt. Ohne objektive Recherche und Fragen an die Verwaltung muss man sich nach dem Sinn und Zweck solcher Veröffentlichungen fragen. Es wird hier ein Mitarbeiter und Bürger der Gemeinde öffentlich bloßgestellt; auch seine Familie ist von der Außendarstellung betroffen.
Es wird im letzen Absatz deutlich, dass der Berichterstatter die Gewaltenteilung nicht verstanden hat. Nur weil der Beschäftigte Vorsitzender des Ortsverbandes war, wird er sich aufgrund der Unvereinbarkeit überhaupt nicht zur Wahl stellen können. Es sollte bei solchen Bedenken eher Aufklärungsarbeit geleistet werden und nicht über ein Jahr später solche Berichte veröffentlich werden.
Mit diesem Bericht wird der gesamten Auswahlkommission (inkl. Personalrat und Gleichstellungsbeauftragten) etwas unterstellt. Gerade weil diese Berichterstattung Raum für Interpretationen zu den Unterstellungen liefert, ist es ein Angriff auf das gesamte Auswahlgremium. Die Unterstellungen sind absolut haltlos. Die WUB muss zur Klarstellung im gleichen Umfang der „WUB informiert 2021“ (Auflage 10.000 Exemplare) aufgefordert werden.
E-Mail von Frau Schäfer als PDF [hier]
Anhang: Stellungnahme von Frau Schäfer als PDF [hier]
25.02.2021 / E-Mail-Antwort von Herrn Jens Teschke an Frau Schäfer und Herrn Dohms
E-Mail:
Sehr geehrte Frau Schäfer,
sehr geehrter Herr Dohms,
ich danke für Ihre Zuschriften vom 14.02. und 15.02.2021.
Ich darf sie darauf aufmerksam machen, dass Rede- und Meinungsfreiheit bei uns in der WUB einen großen Stellenwert haben. Dies gilt auch für Meinungsäußerungen von Parteien oder Wählergruppen.
Damit für Niemanden Zweifel entstehen, habe wir sogar in unserem Impressum den Hinweis aufgenommen:„Die abgedruckten Artikel geben die persönliche Meinung der Verfasser wieder“.
Einen Unterlassungsanspruch oder Anspruch auf „Richtigstellung“ in der WUB Info, den LN usw. existiert gegen persönliche Meinungsäußerungen nicht. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung von BGH und Bundesverfassungsgericht und würde nur dann nicht gelten, wenn die Grenze zur sogenannten „Schmähkritik“ überschritten wird. Dies ist hier aber offensichtlich nicht der Fall:
Auch eine Dritte herabsetzende Äußerung ist von dem Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung gedeckt, sofern es sich nicht um Schmähkritik handelt. Der Begriff der Schmähkritik ist im Interesse der Meinungsfreiheit dabei eng auszulegen und erst dann erfüllt, wenn in der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern jenseits auch polemischer oder überspitzter Kritik die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.
(Bundesverfassungsgericht, Aktenzeichen 1 BvR 826/00)
Mit freundlichen Grüßen
Jens Teschke
WUB Vorsitzender
E-Mail von Herrn Jens Teschke als PDF [hier]
17.03.2021 / Geschaltete Anzeige im Reporter von Frau Schäfer
Stellungnahme zum Infoblatt der WUB / Besetzung der Bauhofleitung
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
eigentlich ist es nicht meine Art, unsere politische Parteien in Ihrer Art der Bürgerinformation zu kritisieren.
Aber ich bin nicht nur Bürgermeisterin, ich bin auch Vorgesetzte von weit mehr als 100 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für diese Kolleginnen und Kollegen habe ich auch eine Fürsorgepflicht.
In der „WUB informiert 2021“ ist ein Bericht über die Neubesetzung der Stelle des Bauhofleiters veröffentlicht. Dieser Bericht erfordert aus meiner Sicht eine deutliche Klarstellung.
Grund ist die Unterstellung der WUB, dass bei der Stellenbesetzung für die Bauhofleitung seitens der zuständigen Auswahlkommission „geklüngelt“ und „gemauschelt“ wurde.
Dieser absolut haltlose Vorwurf der WUB richtet sich gegen alle Mitglieder der Auswahlkommission, also gegen den Personalrat, die Gleichstellungsbeauftragten, die Bauamtleiterin, den ehemaligen Bürgermeister und auch gegen meine Person, da ich ebenfalls Mitglied dieses Gremiums war.
Und noch rücksichtsloser unterstellt die WUB – in Person von Herrn Dirk Hadeler – damit auch gleichzeitig, dass der jetzige Stelleninhaber den Zuschlag nicht wegen seiner Befähigung oder der Tatsache, dass er schlichtweg der geeignetste Bewerber war, erhalten hat, sondern weil er durch „Mauschelei“ also gegenseitiger Absprache begünstigt wurde. Die WUB nimmt damit billigend in Kauf, dass hier ein Mitarbeiter der Verwaltung und mit ihm natürlich auch seine Familie völlig ungerechtfertigt und in haltloser Weise öffentlich bloßgestellt wird.
Tatsache ist, dass hier in einem sehr transparenten und objektiven Auswahlverfahren auch über einen an alle Bewerber gleichlautend gerichteten Fragenkatalog der zuständigen Fachabteilung und mittels einer sehr dezidierten Bewertungsmatrix die Entscheidung zur Besetzung dieser Stelle vorgenommen wurde. Im Übrigen eine einstimmige Entscheidung aller Mitglieder dieses Auswahlverfahrens!
Erst kurz zuvor hatte die WUB einen Versuch unternommen, verdiente Mitarbeiter sowie dem damaligen Bürgermeister öffentlich zu schaden.
Alle Vorwürfe sind schlicht und ergreifend unwahr, rechtlich haltlos und einfach respektlos.
Persönliche Befindlichkeiten der Vergangenheit finden bei mir keinen Raum und dulde ich auch nicht öffentlich.
Wir alle zusammen, Bürgerinnen und Bürger, die politische Fraktion, Gemeindevertreterinnen und -vertreter sollte unsere Kräfte lieber sinnvoll einsetzen – zum Wohl der Gemeinde mit Anstand und gegenseitigem Respekt.
Liebe Grüße
Bettina Schäfer
Bürgermeisterin
Anzeige vom Reporter als PDF [hier]
20.03.2021 / Aufmacher in Lübecker Nachrichten
Ostholstein
„Klüngel“ in Scharbeutz? Streit um Posten eskaliert
Für heftige Auseinandersetzungen sorgt in Scharbeutz ein Beitrag der Wählergemeinschaft WUB:
Dieser kritisiert die Neubesetzung der Stelle des Bauhofleiters vor über einem Jahr. Die Wähler könnten von „Klüngel“ sprechen, heißt es. Das weißt Bürgermeisterin Bettina Schäfer scharf zurück. Die Ehefrau des Bauhofleiters wirft der WUB Antisemitismus vor.
Seite 12
20.03.2021 / Artikel in Lübecker Nachrichten Seite 12 (Sabine Latzel)
Schlammschlacht in Scharbeutz um Schäfers Nachfolge im Bauhof
WUB-Vertreter sprechen von fehlendem Fingerspitzengefühl – Bürgermeisterin wehrt sich
Scharbeutz. Seit über einem Jahr hat die Gemeinde Scharbeutz einen neuen Bauhofleiter. Erst jetzt aber steht die Besetzung der Stelle im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung zwischen Vertretern der öffentlichen Wählergemeinschaft unabhängiger Bürger (WUB) und der parteilosen Bürgermeisterin Bettina Schäfer. Dabei werden schwere Geschütze aufgefahren – von einem möglichen „Klüngel“-Verdacht über „rücksichtslose Unterstellungen“ bis hin zum Vorwurf des Antisemitimus.
Erfolgreicher Bewerber war CDU-Gemeindevertreter
Der Posten des Leiters des Scharbeutzer Bauhofes wurde im Februar 2020 neu besetzt – als die bisherige Stelleninhaberin Bettina Schäfer ihr Amt als Bürgermeisterin der Gemeinde antrat. Vorausgegangen war das übliche Neubesetzungsprozedere mit Ausschreibung, Bewerbungen, Gesprächen, Fragenkatalog und der Entscheidung der Auswahlkommission, in der der damalige Bürgermeister Volker Owerien, Vertreter des Personalrates, die Gleichstellungsbeauftragte, die Leiterin des Bauamtes und auch Bettina Schäfer saßen. Das Rennen machte Rainer Dohms, ehemaliger CDU-Gemeindevertreter und bis dahin Inhaber einer Firma für Elektrotechnik. Sein Mandat als Gemeindevertreter legte Dohms nieder und verkaufte vor Antritt seiner neuen Stelle am 1. Februar 2020 auch sein Unternehmen.
Während des Auswahlverfahrens Ende 2019 habe niemand, auch kein Vertreter der WUB, Bedenken geäußert, berichtet Bettina Schäfer. Im aktuellen Informationsblatt „WUB-Info 2021“ – eine Broschüre, die in einer 10.000er-Auflage erscheint und an Haushalte in der Gemeinde verteilt wird – erhebt das bürgerliche Mitglied Dirk Hadeler unter der Überschrift „WUB zur Neubesetzung des Bauhofleiters“ jedoch schwere Vorwürfe.
Die Wähler würden sich daran erinnern, dass der Kandidat politisch aktiv war, schreibt Hadeler, und würden „Worte wie ,Klüngel‘ oder ,Gemauschel‘ für diese Stellenvergabe benutzen“. Es sei eine „besondere Situation“, dass der neue Bauhofleiter, der in dem Beitrag namentlich nicht genannt wird, Gemeindevertreter gewesen sei und einen ortsansässigen Elektrobetrieb besessen habe, „der in der Vergangenheit einen nicht unerheblichen Teil seiner Aufträge über den Bauhof erhielt“. Einerseits heißt es von Hadeler: „Rechtlich gesehen ist alles in Ordnung.“ Andererseits weist es darauf hin, dass „solche unsensiblen Praktiken Gründe für ein Fernbleiben bei den Wahlen oder eine Protestwahl“ seien.
„Ich habe von der WUB eine Richtigstellung gefordert“, erklärt Rainer Dohms. „Doch die WUB hat geantwortet, dass aus ihrer Sicht dieser Beitrag rechtlich nicht angreifbar ist.“ Er habe dann auf Rechtsmittel verzichtet. Bürgermeisterin Schäfer stellt sich klar auf die Seite des Bauhofleiters und weist die Vorwürfe der WUB entschieden zurück – scharf und öffentlich mit einer ganzseitigen Anzeige im Anzeigenblatt „Der Reporter“.
Bürgermeisterin spricht von Transparenz
Die Anschuldigungen der WUB seien haltlos und rücksichtslos, heißt es dort. Die Wählergemeinschaft nehme im Kauf, „ dass hier ein Mitarbeiter der Verwaltung und mit ihm natürlich auch seine Familie völlig ungerechtfertigt öffentlich bloßgestellt wird“. Das Auswahlverfahren sei sehr transparent und objektiv, betont die Bürgermeisterin. Die Entscheidung für Rainer Dohms, den „schlichtweg geeignetsten Bewerber“, sei einstimmig gefallen.
Zur Wehr setzte sich auch die Ehefrau des neuen Bauhofleiters, Christiane Dohms, und zwar während der Einwohnerfragestunde zur jüngsten Gemeindevertretersitzung. An die WUB-Vertreter gewandt, zitierte sie unter anderem einen Eintrag im Internet-Lexikon „Wikipedia“, wonach der Begriff „Mauscheln“ einst eine antisemitische Schmähung gewesen sei im Sinne von „handeln wie ein Schacherjude, betrügen“. „Meine persönliche Betroffenheit als Jüdin ist sehr groß“, erklärte Christiane Dohms. Sie richtete folgende Fragen an die WUB:„Ist es tatsächlich in Ihrem Sinne, Wähler mit nachweislichen Lügen zu täuschen? Ist es Ihre Art, engagierte politische Arbeit mit Füßen zu treten? Und hat Antisemitismus bei Ihnen Raum?“
So reagierte die WUB auf den Antisemitismus-Vorwurf
Der Antisemitismus-Vorwurf empört wiederum den WUB-Vorsitzenden Jens Teschke. „Wer bei einem solchen Thema diese Keule hervorholt, missbraucht die Opfer des Nationalsozialismus“, findet er. „ Darüber bin ich echt sauer, die WUB ist von Antisemitismus denkbar weit entfernt.“ Im Übrigen solle mit dem Beitrag über den Bauhofleiter niemand persönlich angegriffen werden. „Uns geht es um die Außendarstellung der Gemeinde, da wünschen wir uns von der Verwaltung mehr Fingerspitzengefühl“, führt Teschke weiter aus.
Der Verfasser des umstrittenen Beitrages Dirk Hadeler nahm an der Gemeindevertretersitzung nicht teil. Auf LN-Anfrage erklärte er, dass er sich zur Zeit beruflich in Berlin aufhalte und sich deshalb zu den Entwicklungen nicht äußern könne. „Dieses werde ich aber gerne tun, sobald ich mich auf den aktuellen Stand gebracht habe“, teilt es mit und ergänzt noch, dass dies voraussichtlich in der kommenden Woche möglich sein werde.
Aufmacher der Lübecker Nachrichten als PDF [hier]
Artikel (Seite 12) der Lübecker Nachrichten als PDF [hier]
24.03.2021 / Artikel in Lübecker Nachrichten (Sabine Latzel)
Streit um Bauhofleiter: WUB wehrt sich
Scharbeutz: Nach dem Streit um die Besetzung der Bauhofleiter-Stelle der Gemeinde Scharbeutz nimmt jetzt der Verfasser des Beitrages Stellung, der die Auseinandersetzung ausgelöst hat. Der WUB-Vertreter Dirk Hadeler weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und fordert von der Verwaltung erneut „mehr Fingerspitzengefühl“.
Bei der Auseinandersetzung geht es um einen Beitrag in der aktuellen Info-Broschüre der WUB, in dem Dirk Hadeler die Besetzung der Stelle des Bauhofleiters durch den ehemaligen CDU-Gemeindevertreter Rainer Dohms kritisiert hat. Die Wähler könnten von „Klüngel“ oder „Gemauschel“ sprechen, heißt es. Dagegen haben sich sowohl Rainer Dohms, der die Stelle nach einem aufwendigen Auswahlverfahren bereits im Februar 2020 angetreten hat, als auch die parteilose Scharbeutzer Bürgermeisterin Bettina Schäfer deutlich zur Wehr gesetzt.
Schäfer stellte sich in einer ganzseitigen Anzeige in einem Anzeigenblatt vor ihren Bauhofleiter und das Auswahlverfahren. Die Ehefrau des Betroffenen, Christiane Dohms, warf in der jüngsten Gemeindevertretersitzung der WUB wegen der Verwendung des Ausdrucks „Gemauschel“ sogar Antisemitismus vor.
Vorwurf des Antisemitismus sei „weit hergeholt“
„Sofern sich jemand durch den verwendeten Begriff ,Gemauschel‘ antisemitisch angesprochen fühlt, entschuldige ich mich hierfür“, erklärt Dirk Hadeler jetzt. Er schränkt allerdings ein: „Wobei ich persönlich es als sehr weit hergeholt empfinde, wenn hier ein Zusammenhang konstruiert wird. Auch wurde der Begriff ,Klüngel‘ als erstes verwendet.“
Hadeler geht auch auf die Erklärung Schäfer ein, nach der während des Auswahlverfahrens niemand Bedenken gegen Dohms geäußert habe. „Dass sich der jetzige Bauhofleiter unter den Kandidaten für die Stelle befand, war der WUB im Vorweg nicht bekannt“, so Hadeler.
Die Besetzung der Stelle und das dazugehörige Auswahlverfahren fielen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindevertretung, führt er weiter aus, „sondern sind Sache der Verwaltung und der Bürgermeisterin, von der ich mir einfach nur mehr ,Fingerspitzengefühl‘ in solchen Situationen wünschen würde“.
Es gehe um die Außenwirkung der Gemeinde Scharbeutz, „und wieder sind wir beim Fingerspitzengefühl, auch bezüglich der Anzeigenkampagne der Bürgermeisterin.
Es seien jedoch keine Vorwürfe oder Anschuldigungen erhoben worden, meint Hadeler, sondern es sei lediglich von „unsensiblen Praktiken“ die Rede gewesen:„Es wurden weder die Person des Bauhofleiters noch seine Familie angegriffen, es wurde lediglich die Verflechtung zur Politik angesprochen.“
Christiane Dohms habe zudem nach „wesentlichen Lügen“ der WUB gefragt. „Hierzu erwarte ich Ihre Stellungnahme“, schließt Hadeler.
Anzeige der Lübecker Nachrichten als PDF [hier]
??.??.2021 / Lesermeinungen der Lübecker Nachrichten zu diesem Thema
Es geht um sachliche Aufarbeitung
Zum Artikel „Schlammschlacht in Scharbeutz um Leitungsposten im Bauhof“: Dass es in der der Kommunalpolitik ab und an hoch hergeht, ist bekannt. Was aber zurzeit in der Gemeinde Scharbeutz, Stellenbesetzung Bauhofleiter, abgeht, ist gelinde gesagt ein Stück aus dem Tollhaus und nur noch peinlich. Eine Wählergemeinschaft, die zweitstärkste politische Gruppierung in der Gemeinde, wünscht sich und ihren Wählern mehr Transparenz zu den Vergabeprozedere. Die Bürgermeisterin fühlt sich genötigt ihre Meinung in einer ganzseitigen Anzeige im Reporter zu veröffentlichen. Wer zahlt diese Anzeige? Wäre eine offizielle Stellungnahme nicht die ureigenste Aufgabe des Personalrats? Als wenn das noch nicht reichen würde, bekommt eine Person aus dem engsten Familienkreis des Bauhofleiters die Gelegenheit, ihre verschwurbelten Ansichten zu verbreiten. Da ist von Antisemitismus und Lügen die Rede. Ja gehts noch? Es geht nur um die sachliche Aufarbeitung eines Sachverhalts, um nicht mehr, aber auch nicht weniger. Omas Sprichwort: Wo viel Qualm ist, ist auch Feuer!
Gernot Duy, Scharbeutz
Zeit für eine Entschuldigung
Zum selben Thema: Ein Wechsel von der Politik in der Wirtschaft ist fast immer heikel. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Der Verdacht, dass dabei politische Kontakte für eigene Interessen genutzt werden, liegt nahe. Andersherum ist ein Wechsel von der Wirtschaft in die Politik meist weit weniger problematisch. Vor allen dann, wenn die entscheidende Grundregel beachtet wird, die da lautet: Mögliche Interessenskonflikte müssen von vorn herein ausgeschlossen werden.
Wie der Elektromeister Rainer Dohms seinen Wechsel von der eignen Firma in die Leitungsposition des Scharbeutzer Bauhofs vollzogen hat, kann deshalb nur als vorbildlich bezeichnet werden. Herr Dohms hat vor Amtsantritt sein politisches Mandat niedergelegt. Ebenfalls hat er sich vollständig aus der Firma zurückgezogen und diese an einen Nachfolger verkauft. Klarer und transparenter kann man einen Schritt von der Wirtschaft in die Politik nicht ausführen.
Der Scharbeutzer Bauhofleiter nun aus offenkundig niederen parteipolitischen Beweggründen mit Schmutz zu bewerfen, ist ethisch und menschlich zu verurteilen. Hier kann es nur eine Reaktion geben: Eine öffentliche Entschuldigung von Dirk Hadeler und er WUB.
Sebastian Junge,
Timmendorfer Strand
Lesermeinungen der Lübecker Nachrichten zu diesem Thema als PDF [hier]
01.04.2021 / Brief an Herrn Tescheke von einer aufmerksamen Leserin der LN
Brief:
Guten Tag Herr Teschke,
in der WUB Info 2021 hat die WUB zur Neubesetzung des Bauhofleiters Stellung genommen. Die hat dann lt. LN in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zu einem unerträglichen und ungeheuerlichen Vorwurf der Frau Dohms geführt. Sie hat der WUB Antisemitismus vorgeworfen!!! Hätte Frau Dohms allein nur den Wikipedia-Eintrag zu Ende gelesen, hätte diesen Bezug Mauschelei/Judentum nicht herstellen dürfen. Aber das war wohl bewusst gemacht, um von anderen Dingen abzulenken. Dann greift man unverschämt zu dieser „Keule“ wohl nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“.
Will Dohms vielleicht auch davon ablenken, dass die Familie Dohms und Owerien befreundet sind, Herr Dohms Trauzeuge bei Oweriens ist, dass die Firma Ostee-Elektrik Dohms mit Fahrzeugen und Mitarbeitern den Umzug der Oweriens durchgeführt hat? Dem Vernehmen nach Herr Dohms auf der Abschiedsfeier für Oberin ein Ständchen für den ehemaligen Bürgermeister gegeben hat und auch zuständig war für das Zünden des Feuerwerks (wer hat das eigentlich bezahlt?).
Das sind alles Dinge, die nicht vorwerfbar und verwerflich sind, aber machen nachdenklich. Aber Dohms und seine Frau meinen scheinbar, dass alles so in Ordnung ist. Von Owerien wäre es daher auch angebracht gewesen, dass er die Besetzung des Bauhofleiters allein seiner Nachfolgerin überlassen hätte und sich bis Ende Januar 2020 dort nicht aktiv beteiligt hätte, um allen Anschein, die sich aus privaten Beziehungen zu Dohms ergeben, aus dem Weg zu gehen!
Die Eheleute Dohms sind wohl allen Ernstes der Auffassung, dass alles in Ordnung war, wie es nun gelaufen ist und man Dohms nicht kritisieren darf. Wie zu hören ist, soll Dohms auch in der CDU so agiert haben, dass alle Kritik an ihn abgestraft wurde. Ein offenbar gestörtes Demokratieverständnis des Herr Dohms.
Insbesondere nach den unerträglichen Vorwürfen mit der Keule Antisemitismus ist für die WUB kein Anlass gegeben, sich zu entschuldigen. Es ist daher auch richtig, dass die WUB Frau Dohms aufgefordert hat, den Vorwurf der Lügen gegenüber der WUB zu belegen.
Ich habe auch auf den Leserbrief „Zeit für eine Entschuldigung“ des Herrn Junge aus Timmendorfer Strand (!) geantwortet, da hier offensichtlich ein „bestellter Leserbrief“ vorliegt. Eine Kopie füge ich bei.
Eine aufmerksame Leserin der LN
Kopie des beigelegten Schreibens an Herrn Junge:
Guten Tag Herr Junge,
ich gehe davon, dass Sie der Verfasser des Leserbriefes in den LN 28. März „Zeit für eine Entschuldigung“ sind.
Der Inhalt deutet allerdings auf einen „bestellten“ Leserbrief hin, der doch einiges nicht so darstellt, wie es nun einmal gelaufen ist. Ich halte Ihnen zugute, dass Sie in Timmendorfer Strand wohnen – allerdings auch etwas, was mit einem Fragezeichen zu versehen ist.
Zu den Fakten:
Herr Dohms hat sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Allerdings ist das nicht vorbildlich, sondern eine Konsequenz daraus ist, dass ein Angestellter einer Gemeinde nicht Gemeindevertreter sein darf!
Anfang 2020 hat sich Dohms dann aber zum Vorsitzenden des Ortsverbandes Scharbeutz der CDU wählen lassen – also ein politisches Mandat. Das darf er zwar, aber vorbildlich? Wie zu hören ist, hat es den Vorsitz inzwischen niedergelegt. Es ist bedenklich, Vorsitzender einer Partei im Ort zu sein und gleichzeitig Angestellter bei der Gemeinde wenn man z.B. an die Loyalitätspflicht gegenüber der Bürgermeisterin denkt.
Die WUB Scharbeutz hat nun im Hinblick auf die Besetzung des Bauhofleiters den Finger zu recht „in die Wunde gelegt“. Daraus machen Sie nun, dass die WUB Dohms „aus niederen parteipolitischen Beweggründen mit Schmutz bewerfen“ und meinen auch noch, dass das dann ethisch und menschlich zu verurteilen ist.
Frau Dohms hat nun laut LN-Bericht in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der WUB Antisemitismus vorgeworfen. Sie habe einem Wikipedia-Eintrag entnommen, dass der Begriff Mauschelei u.a. eine antisemitische Schmähung gewesen sei!!! Frau Dohms hat sich dabei als Jüdin betroffen gezeigt!!!
Diese „Keule“ der Frau Dohms ist wirklich ethisch und menschlich zu verurteilen, zumal sie den Wikipedia-Eintrag nicht zu Ende gelesen hat. Hätte sie das getan, hätte sie nicht so unverantwortlich reagiert!!!
Die Vorwürfe gegenüber der WUB sind in feinster Weise gerechtfertigt, sondern zeigt mir, dass die WUB wohl zu Recht den Finger in die Wunde gelegt hat. Das ist bezeichnend. Insofern bleibt nun das Fazit, dass Sie sich erst einmal hätten informieren sollen anstatt auf Einflüsterungen – wohl aus dem Hause Dohms – aufzusitzen.
Eine aufmerksame Leserin der LN