Heftige Reaktionen wegen Ablehnung des Haushaltes 2022!


Ein „Nein“ in der Gemeindevertretung sorgt für große Aufregung.

In der Versammlung der Gemeindevertreter am 15.12.2021 stand unter Top 12  die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan zur Diskussion. Nach drei Sitzungen des Finanzausschusses war für mehrere Fraktionen klar, dass eine Überarbeitung des Verwaltungshaushalts, in dem weit über eine Million Euro fehlten und wenn die Ergebnisse von 2021 feststehen, erst Anfang 2022 sinnvoll ist. In mehreren Sitzungen war fast niemand zu Einsparungen bereit. Erst in der Konsolidierung kamen von der Bürgermeisterin Vorschläge. 

Für uns war klar, das in der Sitzung der Gemeindevertretung  dieses Thema nicht zur Debatte stehen würde, da bis zum Samstag davor, weder Infos noch irgend etwas Schriftliches dazu vorlag. Es gab lediglich in der Sitzung des Tourismusausschuss am Donnerstag den 09.12. eine Mitteilung der Bürgermeisterin, dass der Haushalt jetzt ausgeglichen sei.

Meine Unterlagen, im Umfang von über 250 Seiten, kamen am Mittwoch um 11 Uhr mit der Post zu mir. Abgestempelt am Montag in Scharbeutz.  Ich sollte also in 7 Stunden diese Unterlagen lesen, vergleichen, die Einsparungen finden und mit meinen Fraktionskollegen abstimmen?

Nach der Abstimmung, die zur Vertagung dieses Tagesordnungspunkte führte, erhielten am Donnerstag den 16.12 2021 um 16:10 Uhr  alle Gemeindevertreter, aber auch allen Vorsitzenden von Scharbeutzer Vereinen, die Dorfvorstände, die Feuerwehren und noch viele Andere eine ausführliche Mail der Bürgermeisterin.

Da es in der Presse unterschiedliche Auslegungen dazu gibt, können Sie hier den Mailverkehr der Bürgermeisterin und die Antworten dazu nachlesen.

Ich hoffe, das wir demnächst eine Einladung zu einer Finanzausschusssitzung erhalten. Wir werden den Haushalt, wenn er ausgeglichen und finanzierbar ist, nicht im Wege stehen. Halten aber an dem Wahlversprechen fest, dass wir Ihnen, unseren Wählern, gegeben haben. Keine Steuererhöhungen für Dinge, die nicht sein müssen!


Mit freundlichen Grüßen
Anja Bendfeldt, WUB – Fraktion Scharbeutz

 

Chronologische Abfolge:

Schriftwechsel zwischen der Bürgermeisterin und every Bodies

 

16.12.2021/16:10 Uhr – E-Mail von Frau Bettina Schäfer (Bürgermeisterin) und vielen aussenstehenden Personen

Betr. Haushalt 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 15.12.2021 auf Wunsch von CDU, WUB und FDP den Haushalt 2022 zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Vor einer Beschlussfassung des Haushaltes 2022 soll das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 vorgelegt werden. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass ab dem 01.01.2022 gem. § 81 GO nur eine vorläufige Haushaltsführung möglich ist.

Im Moment ist die nächste Gemeindevertretung auf den 15.März terminiert und damit der zur Zeit früheste Termin für eine Beschlussfassung.

Dies bedeutet, dass die Gemeinde ab dem 01.01.2022 nur noch Ausgaben leisten darf, zu deren Leistung sie rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben bzw. zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unaufschiebbar sind. Freiwillige Leistungen bzw. Ausgaben sind unzulässig.

Aus diesem Grund sind sämtliche Aufträge vor Erteilung durch die Amtsleiter freizugeben. Bei der Prüfung der Notwendigkeit bzw. Unabweisbarkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Es sind viele Bereiche und Institutionen der Gemeinde Scharbeutz betroffen.
Im Einzelnen hat dies folgende Auswirkungen:

  1. Stellenplan
    Der Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung. Freiwerdende Stellen wie auch die neu eingeworbenen dürfen weder ausgeschrieben noch besetzt werden.
    Das bezieht sich auch auf Zeitverträge, die zur Zeit nicht verlängert werden dürfen.
  2. Freiwillige Leistungen
    Diese entfallen bis zur Beschlussfassung in der GV komplett. Dazu gehören:
  • Ehrengeschenke anlässlich von Alters- bzw. Ehejubiläen
  • Pflege partnerschaftlicher Beziehungen
  • Höhere Entschädigung von Wahlhelfern zur Landtagswahl
  • Ausgaben für die Kinderfeuerwehr
  • Ausgaben für die Jugendfeuerwehr
  • Förderung der Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrtopf)
  • Zuschuss zur Essenversorgung der Schulen und der Kindertagesstätten
  • Zuschüsse für die Volkshochschulen und zur Musikschule
  • Bewirtschaftung der Festplätze
  • Umweltpreis
  • Zuschuss für den Verein für Heimatpflege
  • Heimatpflegekosten (Kinderfeste, Dorfjubiläen)
  • Pflege der Ehrenmale (außer Verkehrssicherung)
  • Kosten des Seniorenbeirates
  • Kosten der Jugendpflege (Jugendtreff, Ferienbetreuung, Ferienpass)
  • Zuschüsse an Vereine und Verbände
  • Zuschüsse Personal
  1. Bürgerhaus
    Aufgrund der Pandemie gilt die 3G Regel, die durch einen externen Mitarbeiter kontrolliert wird. Das können wir personell nicht selbst leisten. Die Fremdvergabe ist ab dem neuen Jahr nicht möglich. Daher sehe ich mich gezwungen, das Bürgerhaus ab dem 02.01.2022, bis es zu Lockerungen kommt, zu schließen. Nur ausgesprochen wichtige Dinge können mit Terminvergabe erledigt werden.
  2. Straßenbau
    Gemeinde, OEB und Versorger arbeiten Hand in Hand, um möglichst viele Kosten auf andere Schultern zu verteilen. Absprachen und Ausschreibungen dürfen ohne Haushalt nicht durchgeführt werden. Das verzögert den Ausbau und führt ggfs. zu höheren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger und für die Gemeinde
  3. Hochbau
    Auch hier fehlt uns die Ermächtigungsgrundlage, um Ausschreibungen zur Fortführung der Bauten auf den Weg zu bringen. Das führt zu Bauverzögerungen. Wir werden die Bauzeitenpläne nicht einhalten können und ggfs. wichtige Fördergelder verlieren neben den durch die Verzögerung entstandenen Kostensteigerungen. Das wird vor allem die beiden Schulbauten betreffen und die Fertigstellung der Rappelkiste.
    Auch sind davon die Unterhaltungsmaßnahmen in den Liegenschaften wie Sportlerheime, Sporthallen und Feuerwehren betroffen.
  4. Bauleitplanung/ F-pläne
    Die weitere Bearbeitung ist nur begrenzt möglich. Gutachten dürfen nicht in Auftrag gegeben werden.
  5. Arbeitsgruppen der Gemeinde Scharbeutz
    Zu den Terminen der Arbeitsgruppen dürfen keine Externen Firmen geladen werden, soweit hierdurch Kosten ausgelöst werden.
  6. Migration
    soweit es sich um freiwillige und kostenpflichtige Leistungen, insbesondere durch die Arbeit im Ehrenamt handelt, dürfen diese nicht ausgelöst werden.
  7. Doppik
    Auch hier besteht ein enger gesetzlicher Zeitplan, den wir aufgrund der fehlenden Mittel nicht mehr einhalten werden können.
    Das führt dazu, dass wir 2023 nicht auf die verpflichtende Doppik mit komplett doppischen Haushalt 2024 umstellen können.
    Mit dieser Entscheidung lösen Sie schon jetzt einen weiteren Stillstand im Jahr 2024 aus.
  8. Umsatzsteuerreform
    Der gesetzliche Zeitrahmen ist ebenfalls ohne Ermächtigungsgrundlage nicht mehr zu schaffen.
  9. Beschaffungen Feuerwehr
    Die notwendigen Beschaffungen sind bis auf Weiteres nicht möglich.
  10. Dorfjubiläen
    Dies betrifft vor allem Scharbeutz, Schürsdorf und Pönitz. Es dürfen keinerlei Verpflichtungen für die Planung etwaiger Veranstaltungen eingegangen werden.
  11. Feuerwehr Schürsdorf
    Gleiches gilt für die Feuerwehr Schürsdorf bei einer möglichen Einweihung des Hauses verbunden mit dem Jubiläum der Feuerwehr.
  12. Dorfvorstände
    Wir informieren Sie darüber, dass die freiwilligen Leistungen bis auf weiteres nicht ausgezahlt werden können. Auch sind keine freiwilligen Beschaffungen möglich.
  13. Vereine und Verbände
    Gleiches gilt für die Vereine und Verbände wie auch für die Feuerwehren
  14. Straßenbeleuchtung
    Diese ist ebenfalls eine freiwillige Leistung. Da wir uns in den Wintermonaten befinden, werde ich diese bei aller Unzulässigkeit nicht am 01.01.2022 abschalten
  15. Bauverwaltung
    Es kann kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden und es können keine Versicherungsverträge z.B. Neubauten abgeschlossen werden
    Siehe z.B. Feuerwehr Schürsdorf
  16. Baumpflegearbeiten/ -fällungen
    Die Baumpflegearbeiten beschränken sich auf eine kritische Haftung bei Gefährdung der Verkehrssicherheit. Die Fällsaison endet am 28.02.

Ich vielen Bereichen wird es zu Problemstellungen kommen. Wir tun unser Bestes, Lösungen zu finden.

Bitte wenden Sie sich direkt an mich.

Ich weiß, dass das alles nicht besonders motivierend ist. Aber bitte haben Sie ein bisschen Geduld. Wir finden einen gemeinsamen Weg aus dieser Situation.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen trotz allem ein schönes Weihnachtsfest und Glück und Gesundheit für das neue Jahr.

Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Schäfer, Bürgermeisterin

 

18.12.2021/17.51 Uhr – E-Mail der Fraktionen CDU, WUB und FDP an Frau Bettina Schäfer (Bürgermeisterin)

Betr.: Klarstellung zur Mail der Bürgermeisterin vom 16.12.2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe ehrenamtlich Tätige, liebe Feuerwehrmitglieder, liebe Verbands- und Vereinsvertreter, liebe in und bei der Gemeinde Scharbeutz Beschäftigte,

wir möchten Sie um ein paar Minuten Ihrer kostbaren Zeit bitten, um die jüngsten Äußerungen im Mailbeitrag der Bürgermeisterin zu relativieren und ein Verständnis aufzubauen, warum die von ihr erwähnten Fraktionen dem Haushalt 2022 noch nicht abschließend zustimmen konnten. Gleichzeitig wünschen wir uns eine objektivere und neutrale Kommunikation unserer Verwaltungschefin. Denn eine vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik sind wichtig im Interesse guter Lebensbedingungen aller Menschen in unserer Gemeinde. Auch sollte Angst nicht als politisches Instrument in der Kommunikation dienen. Scharbeutz geht es gut! Damit es so bleibt, wollen die Unterzeichnenden eine solide kommunale Finanzpolitik gewährleisten.

Bereits der Haushalt 2021 hat hieran erhebliche Zweifel erkennen lassen und wurde auch stark von der Kommunalaufsicht des Kreises kritisiert. Nicht nur, dass dieser ebenfalls kurz vor Jahresende unter Zeitdruck final aufgestellt wurde. Auch wurde durch die Kreisbehörde signalisiert, dass Scharbeutz über seine wirtschaftlichen Verhältnisse lebt und dringend handeln müsse. Als Konsequenz lehnte die Aufsichtsbehörde bspw. den Bau des Dorfmuseums Pönitz ab und empfahl der Gemeinde dringend Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Die Bereitschaft hierzu war bei allen Fraktionen gegeben und es wurden in mehreren Sitzungen die Ausgaben und Einnahmen kritisch diskutiert. Viele Punkte konnten unabhängig zur politischen Couleur aus dem Weg geräumt und ein Haushalt entwickelt werden, der Investitionen in die Zukunft von Scharbeutz für jung bis alt bietet.

Wichtig war aber einigen Fraktionen, dass die Hebesätze, durch welche die Höhe Grundsteuer A und B berechnet und durch welche die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde direkt oder mittelbar belastet werden, gar nicht oder moderat angepasst werden. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage stand für alle Fraktionen fest, dass eine Anhebung der Hebesätze unausweichlich sei.
Streitpunkt war jedoch, welche Höhe die Hebesätze haben müssen. Seitens der Verwaltung wurde hier lange Zeit eine Höhe genannt, die sicherstellen sollte, dass vom Land Konsolidierungshilfen fließen können. Der Politik war aber wichtig, einen Hebesatz genannt zu bekommen, der dazu beiträgt, den Haushalt auszugleichen, um die Menschen in der Gemeinde auf das Nötigste finanziell zu belasten. Selbst wenn dieser niedriger liegt als der geforderte Satz für Konsolidierungshilfen. Denn es ist unklar, ob alle Kommunen von Konsolidierungshilfen profitieren, da die Landesmittel begrenzt sind. Dem Finanzausschuss wurde bis zu seiner letzten Sitzung am 25.11.21 kein konkreter Hebesatz genannt und dessen Mitglieder wurden erst im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.21 über die letzten –wichtigen- Details unterrichtet.

Warum ist diese Vorgehensweise bedenklich? Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Haushalt durch den Finanzausschuss vorbereitet und durch die Gemeindevertretung verabschiedet wird. Im Anschluss sollen die Haushaltssatzung und der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden. Der Hinweis der Bürgermeisterin, dass der Haushalt bereits vor Beschluss der Gemeindevertretung der Kommunalaufsicht vorgelegt wurde, zeigt auf, dass die Haushaltsplanungen
2022 bereits von Seiten der Verwaltung verschleppt worden waren. Andere Kommunen wie etwa Ratekau, Eutin oder der Kreis Ostholstein haben ihren Haushalt deutlich früher final beraten. Die Bürgermeisterin und der amtierende Finanzausschussvorsitzende hatten Wochen und Monate Zeit, eine elementar wichtige Handlungsgrundlage wie den Haushalt zu erarbeiten und vorzulegen.
Tatsächlich hat den Gemeindevertretern die Haushaltssatzung zum Teil nur wenige Stunden vor der Sitzung am selbigen Tage vorgelegen. Die Haushaltssatzung konnte weder vernünftig im zuständigen Ausschuss noch in den Fraktionen beraten werden.

Wir bedauern sehr, dass sich die Bürgermeisterin nicht zuerst mit dem Finanzausschuss zusammengesetzt hat, um den Haushalt doch noch zeitnah umzusetzen und stattdessen Ängste bei Ihnen hervorgerufen hat. Diese müssen aber aufgrund vieler Aspekte kritisch hinterfragt werden.
Es ist nichts Ungewöhnliches, dass zu Anfang eines Jahres der Haushalt für das laufende Jahr noch nicht in Kraft getreten ist. Dies hat die unterschiedlichsten Gründe und ist an sich kein Grund Panik bzw. Ängste zu verbreiten. Auch in den vergangenen Jahren ist der Haushalt nicht schon zu Jahresbeginn in Kraft gewesen. Ihr Vereinsleben und Ehrenamt kann weiter mit Leben gefüllt werden. Jedoch sind Zuschüsse noch nicht im Januar abrufbar. Sie müssen sich keine Sorgen machen, Themen wie der Zuschuss zur Essensversorgung der Schule und der Kindertagesstätten sind vertraglich geregelt und somit nicht beeinträchtigt, um ein Beispiel heraus zu greifen. Prinzipiell gibt es Lösungen für die in der Mail genannten Leistungen und auch kein Mitarbeiter muss auf der Straße stehen. Auch sei erwähnt, dass mit der andauernden Pandemie viele Vereinsaktivitäten zu unserem Bedauern stark eingeschränkt sind. Vergaben für Investitionen können vorbereitet werden.
Schwieriger dürfte es werden, Auftragnehmer zu finden.

In der Aufzählung sind viele freiwillige Leistungen der Gemeinde Scharbeutz enthalten, wir möchten, dass Sie alle auch weiterhin in den Genuss dieser Leistungen kommen. Gerade deshalb sind gesunde Finanzen auch für die Zukunft wichtig. Dies wollen wir –soweit immer möglich- ohne Steuererhöhungen schaffen. Deshalb haben die CDU, die WUB und die FDP den Haushalt nicht beschlossen, sondern zur weiteren Beratung verschoben. Wir sehen es als unsere Pflicht an, in Ihrem Sinne den über 150 Seiten füllenden Haushalt gründlich zu lesen, zu prüfen und vorzuberaten.
Ebenso möchten wir eine unverhältnismäßige Steuererhöhung durch die Hintertür verhindern.

Viele von Ihnen, Bürger und ehrenamtlich Tätige, haben sich mit Ihren Anliegen direkt an unsere Bürgermeisterin gewandt. Dies ist sicherlich auch ein guter und richtiger Weg im Normalfall. Aus Gesprächen wissen wir inzwischen, dass sich um die Erledigung der angesprochenen Themen nicht ausreichend gekümmert wurde und viele Punkte noch offengeblieben sind. Damit wir Sie unterstützen können in Ihren berechtigten Anliegen, bieten wir Ihnen hiermit gerne an, dass Sie sich an jedes Fraktionsmitglied der CDU, der WUB und der FDP mit Ihren Anliegen wenden können. Wir werden es an die Verwaltung herantragen und sofern mehrheitsfähig auch politisch umsetzen.
Die CDU, die WUB und die FDP werden gemeinsam sich für Sie, die Gemeinde Scharbeutz und natürlich einen gesunden Haushalt stark machen. Wir, die wir auch ehrenamtlich tätig sind, danken Ihnen für Ihre Zeit, Ihre Leistungen, Ihr Engagement und vieles, was Sie in unserer Gemeinde unterstützen.

Wir wünschen Ihnen eine schöne Adventszeit, ein fröhliches besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein hoffentlich glückliches und sorgenfreies neues Jahr 2022.

gezeichnet:
Henning Nitz / CDU-Fraktion Scharbeutz
Anja Bendfeldt / WUB-Fraktion Scharbeutz
Kai Frehse / FDP-Fraktion Scharbeutz

 

18.12.2021/18.08 Uhr – E-Mail von Frau Bettina Schäfer (Bürgermeisterin) an die Fraktionen

Ohne Betr.

Das ist ja wirklich eine Frechheit…. Ohne Worte
Liebe Grüße

Bettina Schäfer
Bürgermeisterin

 

18.12.2021/18.55 Uhr – Weitere E-Mail von Frau Bettina Schäfer (Bürgermeisterin) an die Fraktionen

Betr.: Re / Klarstellung zur Mail der Bürgermeisterin vom 16.12.2021

Guten Abend,
vielen Dank für Ihre Mail. Den Versender dieser Mail, Bauagentur Nord, kann ich leider nicht zuordnen.
Ich möchte Sie dringend um Mitteilung bitten, wem ich nicht geantwortet habe. So ist die Äußerung für mich nicht nachvollziehbar und auch fraglich meiner Person gegenüber in der Aussendarstellung.
Meine Mail ist inhaltlich und rechtlich richtig und allein eine sachliche Auflistung der Dinge, die im Moment nicht möglich sind.
Alle müssen sich auf diese Situation einstellen. Ein anderes Ziel verfolgt diese Auflistung nicht.
Da ist es schon sehr schade, wie Sie mich darstellen, und leider damit auch rechtlich betrachtet den betroffenen Empfängerkreis, den ich im Gegensatz zu meiner Mail nicht erkennen kann, falsche Hoffnungen machen.
Ich jedenfalls werde mich wertfrei weiter an die gesetzlichen Vorgaben halten und nur das beauftragen und ausführen, zu dem ich in dieser Situation verpflichtet und ermächtigt bin, allein um mich nicht angreifbar zu machen.

Ein Vergleich mit den Nachbarkommunen hingt aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituation. Zustände wie in Malente sind für mich nicht erstrebenswert.

Der Essenszuschuss ist ein rein freiwillige Leistung und nicht so vertraglich abgesichert, wie Sie es beurteilen und nun veröffentlichen.
Genauso ist es leider bei den Zuschüssen an die Vereine und Verbände.
Vielleicht war Ihnen auch die tatsächliche Reichweite Ihrer Entscheidung nicht bewusst.
Das kann ich durchaus verstehen. Dennoch steht es Ihnen nicht zu, mich nun zum Sündenbock dieser Situation zu machen!
Wir sind unserer fraktionsübergreifenden Absprache nachgekommen, dass wir den Haushalt nur einbringen, wenn er ausgeglichen ist. Meine Aufgabe ist es, allen in dieser Situation zu helfen und für die Menschen da zu sein!

Der Zusammenfassung der Diskussion über die Steuersätze kann ich nicht folgen.
Allein die WUB hat sich konsequent gegen jegliche Steuererhöhungen ausgesprochen.
Selbst die CDU war zwischenzeitlich bereit, in mehreren Stufen auf 425 v.H.  in der Grundsteuer B mitzugehen.
Mehrere Rückfragen über 4 Monate Beratungszeit zu diesem Thema blieben leider vollkommen unbeantwortet.

In der letzten Elefantenrunde kam gerade von der CDU die Zustimmung, zumindest die Nivellierung einzurechnen und damit auch den Haushalt aufzustellen. Ich erinnere hierzu noch genau einen direkten Austausch zwischen Frau Jungk, Herrn Nitz und Herrn Bensch zur Klarstellung.
Ich habe in den letzten Tagen aufgrund meiner Mail viele Gespräche geführt und vollkommen unpolitisch Lösungen gesucht und gefunden.
Allerdings habe ich tatsächlich dazu heute nicht in meinem Büro am Telefon gesessen.
Konstruktiv und kreativ werden wir diese Situation versuchen zu überbrücken.
Und nur darum geht es und das würde ich mir von allen Beteiligten wünschen.

Herrn Frehse werde ich diese Nachricht so schnell wie möglich zukommen lassen.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen 4. Advent.

Liebe Grüße
Bettina Schäfer, Bürgermeisterin